#rechtsextreme

Nett, dass die @FAZ@hessen.social dreiste #Lügen verbreitet. Das sog. „#Heizungsgesetz“ gibt es schon viel länger und wurde nichtvon der #Ampel verabschiedet. Korrekterweise wurde es von der Ampel sogar entschärft. Schwarz-Rot hatten dies vorher so gestrickt, dass fossile Heizungen wirklich hätten rausgerissen werden müssen. Das hat die Ampel korrigiert. Und zusätzlich wurde das durch die Ampel entschärfte #Gebäudeenergiegesetz in erster Linie durch #Rechtsextreme und #Rechtspopulisten von #NSAfD und #CDU / #CSU bekämpft, wobei die Rechtspopulisten die ursprüngliche Fassung ja selbst mitbeschlossen hatten. Die #FAZ sollte dringend ihre Artikel überprüfen lassen und die #FakeNews abstellen, da damit ausschließlich den Rechtsextremisten in die Hände gespielt wird. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gebaeudemodernisierungsgesetz-statt-waermepumpe-jetzt-kommt-die-bioheizung-200804164.html

#SaskiaLudwig (#CDU) erklärt ernsthaft im TV (and I kid you not) dass zunehmend mehr Menschen in Deutschland eine #rechtsextreme Partei wählen weil sie (sic.) Angst davor haben von einer übermächtigen Linken hier persönlich enteignet zu werden. Weswegen jetzt es das Gebot der Stunde für alle Demokrat*innen sei, den #Nazis in Deutschland die Hand zu reichen und mit jenen in einen gleichberechtigten, offenen & freundlichen Dialog zu treten. #RadikalisierteKonservative https://youtu.be/HuanaL7Zs7Q 🤯

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht. Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik. Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt. Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“. Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden. Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos. Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition? Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten. (...) Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag@mastodon.trueten.de