@Okuna@social.tchncs.de @truhe@chaos.social @Yolanda405@mastodon.social Genau da widerspreche ich:
Das #Grundgesetz definitert sich qua #Rangfolge der Artikel und #Präambel als zuvorderst den #Menschenrechte|n und #Bürgerrechte|n verpflichtet, und im Zweifelsfalle hat die #Mehrheit da nichts zu sagen.Siehe #Todesstrafe oder #Menschenwürde!
Ich sehe die mangelnde Durchsetzung und Verteidigung dieser Werte durch #Judikative und #Exekutive als extrem problematisches #Staatsversagen!
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