@SchreibeEinfach@23.social Ich verlange #Abschaffung von #Privilegien für #Beamte, #Politiker*innen und #Kapitalertrag|sempfänger*innen:
#Lohnsteuer statt #Kapitalertragssteuer#GKV-Pflicht für alle ohne AusnahmeAlle (auch Nichtmitglieder!) werden 100% leistungsberechtigt (so wie in Mexiko).Für #Ämter wie #MdB gibt's nur #Mindestlohn und auch nur für Zeit in Plenums- und Ausschussitzungen.Gänzliches Verbot von #Nebeneinkommen & #Vermögen inkl. #Anteile an Firmen für MdB's!
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@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de
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Feb 11, 2026
Die Gerichte im echten Norden
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Hier tröten für die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein: Julian, Katharina, Marc, Markus & Thilo An Bord: Schleswig-Holsteinisches #Oberlandesgericht, #Landgerichte Flensburg, Itzehoe, Kiel & Lübeck, 22 #Amtsgerichte, #Oberverwaltungsgericht & #Verwaltungsgericht Schleswig, #Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 5 #Arbeitsgerichte. Folgt uns für #Pressemitteilungen, #Urteile und Geschichten aus dem Maschinenraum der #Justiz. Manchmal Memes. #GerichteSH #rechtnordisch
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#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit
Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen.
Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse
#GerichteSH #RechtNordisch
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