#bundestag

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@hibtest@privacysafe.social · 2d ago
AfD fordert Anpassung der Kriminalitätsstatistik - Abgeordnete streiten über Ausländerkriminalität #Innenpolitik #Bundestag Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab. https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-streiten-ueber-auslaenderkriminalitaet
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@hibtest@privacysafe.social · 2d ago
Sicherheit von Seekabeln - Mit schleifendem Anker über den Meeresgrund #Ausland #Bundestag Die Koalition aus Union und SPD will mit strategischer "Kabeldiplomatie" den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Seekabeln international ausbauen. https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/mit-schleifendem-anker-ueber-den-meeresgrund
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@hibtest@privacysafe.social · 2d ago
Grenzkontrollen und Zurückweisungen - Dobrindts Bilanz bleibt umstritten #Migration #Bundestag Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende". https://www.das-parlament.de/inland/migrationspolitik/dobrindts-bilanz-bleibt-umstritten
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@hibtest@privacysafe.social · 2d ago
Gastkommentare - Ist die schwarz-rote Koalition besser als ihr Ruf? #Innenpolitik #Bundestag Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf? Ja, findet Gastkommentatorin Kerstin Münstermann. Mitnichten, sagt Stephan Hebel im Pro und Contra. https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/ist-die-schwarz-rote-koalition-besser-als-ihr-ruf
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@hibtest@privacysafe.social · 3d ago
Grenzkontrollen und Zurückweisungen - Dobrindts Bilanz bleibt umstritten #Migration #Bundestag Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende". https://www.das-parlament.de/inland/migrationspolitik/dobrindts-bilanz-bleibt-umstritten
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@hibtest@privacysafe.social · 3d ago
Gastkommentare - Ist die schwarz-rote Koalition besser als ihr Ruf? #Bundestag Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf? Ja, findet Gastkommentatorin Kerstin Münstermann. Mitnichten, sagt Stephan Hebel im Pro und Contra. https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/ist-die-schwarz-rote-koalition-besser-als-ihr-ruf
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@hibtest@privacysafe.social · 3d ago
Grenzkontrollen und Zurückweisungen - Dobrindts Bilanz bleibt umstritten #Bundestag Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende". https://www.das-parlament.de/inland/migrationspolitik/dobrindts-bilanz-bleibt-umstritten
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@hibtest@privacysafe.social · 3d ago
Vor 30 Jahren - Nelson Mandela spricht im Parlament #Rückblick #Bundestag Am 22. Mai 1996 redet der südafrikanische Präsident, Freiheitskämpfer und Friedensnobelpreisträger zu den Abgeordneten im Bundestag. https://www.das-parlament.de/panorama/kalenderblatt/nelson-mandela-spricht-im-parlament
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tagesschau
@tagesschau@ard.social · May 07, 2026
Spahn will an Erhöhung der Abgeordnetendiäten festhalten Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. SPD und Linke fordern, angesichts der wirtschaftlichen Lage auf die Erhöhung zu verzichten. Doch Unions-Fraktionschef Spahn will daran festhalten. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/diaeten-erhoehung-bundestagsabgeordnete-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Diätenerhöhung #Bundestag
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Recherchebuero_Schaumburg
@Recherchebuero_Schaumburg@mastodon.social · May 05, 2026
Bundestag und Bundesregierung irritieren bekanntlich jeden Tag - heute die Menschen, die mit Recherchen zu tun haben und sich für Geschichte interessieren. Auf der Bundestags-Website ist das Archiv abgeschaltet, in dem unter anderem die Biographien ehemaliger Abgeordneter und deren Nebentätigkeiten aufgeführt waren. Die Begründung: Urheberrechtliche Gründe. Hä? Wie bitte? Man möge sich per Mail an die Verwaltung wenden... Denkste Well, wir wissen uns zu helfen.... #Transparenz #Bundestag #Archiv
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Boosted by Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse
virgil_tibbs
@virgil_tibbs@norden.social · Apr 26, 2026
Angriff via Signal Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick herein Abgeordnete aus dem Bundestag erhielten Phishing-Nachrichten, hinter denen die Bundesregierung Russland sieht. Auch Grüne und Linke sind betroffen. Kommt jetzt das Social-Media-Verbot für Julia Klöckner? https://taz.de/Angriff-via-Signal/!6174144/ SO berichtet man von dem Angriff #taz #riese #Angriff #Signal #Abgeordnete #Enkeltrick #Bundestag #PhishingNachrichten #Bundesregierung #Russland #Phishing #SocialMediaVerbot #Klöckner
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Peti_is
@Peti_is@no-pony.farm · Sep 25, 2023
ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren. Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website https://epetitionen.bundestag.de notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen. Bitte folge diesem Account, damit der Account in möglichst vielen Follower-Listen angezeigt wird. Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden: ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen ePetition_status - Updates zu Petitionen ------- #Petitionen #Bundestag #Demokratie #neuhier #introduction
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In reply to
@kkarhan@jorts.horse · Apr 22, 2026
@SchreibeEinfach@23.social +9001% Ferner will ich dass #Abgeordnetenbezüge nur aus #Mindestlohn für deren Zeit in #Bundestag|splenum & #Ausschüsse gezahlt wird und diese KEINERLEI #Nebeneinkünfte, #Vermögen oder #Unternehmen|santeile besitzen dürfen!!! Denn wenn wir dies bei #Finanzämtern.und #Feuerwehren verlangen können, dann erst recht bei #MdB|s!
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hib_Nachrichten
@hib_Nachrichten@social.bund.de · Apr 21, 2026
Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt #Antwort #Bundestag Die Aufklärungskampagne #nichtwegschieben des Familienministeriums legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166746
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hib_Nachrichten
@hib_Nachrichten@social.bund.de · Apr 20, 2026
Bahnstreckenneubau zwischen Hamburg und Hannover umstritten #Verkehrspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Befürworter und Gegner eines zweigleisigen Bahnstreckenneubaus zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld kamen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zu Wort. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166558
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hbrpgm
@hbrpgm@adalta.social · Mar 28, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/2uZDzXbdVe6EXdEenbswdb 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

Le système de lutte contre les fraudes fiscales majeures est structurellement défaillant, entraînant un manque à gagner considérable pour les finances publiques.

#war #bundestag #block #extension #criticizes

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hbrpgm
@hbrpgm@adalta.social · Mar 28, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/9W8dgMApVJ6mrFepHg3LKk 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

Systemic failures in federal-state coordination are enabling large-scale tax evasion and revenue loss.

#war #bundestag #block #extension #criticizes

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tagesschau
@tagesschau@ard.social · Mar 26, 2026
Bundestag stimmt über Spritpreispaket ab Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen dürfen: Darüber will der Bundestag heute abstimmen. Gleichzeitig spricht sich eine Mehrheit der Länder offenbar für die Prüfung einer Übergewinnsteuer aus. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-spritpreispaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Spritpreise #Bundestag
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hbrpgm
@hbrpgm@adalta.social · Mar 18, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/uAZP6nT3QN2j9DAz56eKvE 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

Die AfD prüft rechtliche Schritte gegen die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden.

#afd #bundestag #parliament #claim #billions

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hbrpgm
@hbrpgm@adalta.social · Mar 07, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/15d1pFup5yS2h77T6XBPHM 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

Germany’s iconic parliament faces a tangible and immediate threat from drone warfare, exposing critical gaps in its domestic defense architecture.

#war #security #bundestag #german #clear

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