#bundeskartellamt

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BlumeEvolution
@BlumeEvolution@digitalcourage.social · May 09, 2026
RE: https://energiewende.social/@ews/116537997467190472 Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Habe mich - auch dank Eurer Rückmeldungen - entschieden, mehrfach pro Woche positive #Solarpunk - Nachrichten zu teilen. Darf heute mit der erstaunlichen & erfreulichen Meldung starten, dass sich auch das #Bundeskartellamt gegen den fossilen Gaslobbyismus von Ministerin #Reiche stellt. Ihr Entwurf eines Kraftwerkgesetzes sei gerade nicht technologie- und marktoffen, sondern würde #Batteriespeicher ausbremsen & dafür fossile Gaskraftwerke bevorzugen. Ich sehe nicht, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diesen fossilen Wahnsinn noch mittragen würden. Vor allem die Bundesländer sind überparteilich weiter & näher am Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. (1/2)
Quoting
Elektrizitätswerke Schönau @ews@energiewende.social

Das Bundeskartellamt rügt das Kraftwerksgesetz von Bundeswirtschaftsministerin : Es bevorzuge etablierte Anbieter:innen mit bestehenden Netzanschlüssen und schließe faktisch von der Förderung aus – genau die Technologie, die für die entscheidend ist.

👉 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-bundeskartellamt-ruegt-reiches-kraftwerksgesetz/100223240.html

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@kkarhan@jorts.horse · Apr 25, 2026
@GrueneVictoria@gruene.social und natürlich macht die @BNetzA@social.bund.de & #Bundeskartellamt sowie @Bundesregoerung@social.bund.de EXAKT GARNICHTS! Und gemau wegen sowas sollten jene die solchen Bullshit wie "#Tankrabatt", #PKWmaut, #MasenDeals und #IllegaleGrenzkontrollen machen *konsequent und persönlich in #Haftung und Regress genommen werden!Ab woeviel #Wegschauen ist das keine #Arbeitsverweigerung oder #StrafvereitelungImAmt sondern #Mittäterschaft? #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Steuergeldverschwendung #Lobbyismus
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